AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Agrarprodukte Kitzen eG

1.Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Geschäfte über die Plattform meine-bienenbluehwiese.de zwischen der Agrarprodukte Kitzen eG, Eisdorfer Straße 1, 04523 Pegau, Telefon: +49 (0) 34203 / 43350 und deren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Online-Shop (nachfolgend AGB).

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, sofern nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sondern zurückgewiesen, es sei denn die Agrarprodukte Kitzen eG stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2.Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1. Der Kunde wählt aus den auf der Plattform dargestellten Flächen eine solche aus, die er umweltbewusst für einen näher spezifizierten Zeitraum fördern möchte (nachfolgend Förder-Fläche) und legt diese über den Button „in den Warenkorb“ in einen sog. Warenkorb. Die Förderung der näher spezifizierten Flächen besteht in der zeitlich befristeten Umwandlung vorhandener Ackerflächen in eine über die unter 1.1. bezeichnete Plattform ausgewiesene und näher bezeichnete Blühwiese durch die Agrarprodukte Kitzen eG. Die Zahlung der Förderung übernimmt der Kunde anteilig, seiner ausgewählten Flächengröße entsprechend. Die gewählte Laufzeit und der der Vertrag verlängern sich nicht automatisch, sondern müssen neu vereinbart bzw. abgeschlossen werden. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Förder-Flächen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Die Agrarprodukte Kitzen eG schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über den Button „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Agrarprodukte Kitzen eG eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Agrarprodukte Kitzen eG zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (nachfolgend Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Auftragsbestätigung und „Förder-Zertifikat“) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Vertragsbestätigung zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.Umwandlung der Förder-Flächen, Aussaat

1. Ist eine vorab auf der unter 1.1. genannten Plattform ausgewiesene Mindest-Fördergröße erreicht, wird die Agrarprodukte Kitzen eG mit der Aussaat beginnen.
   

2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Förderflächen verfügbar, so teilt die Agrarprodukte Kitzen eG dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sind dauerhaft keine Förder-Flächen mehr nutzbar, sieht die Agrarprodukte Kitzen eG von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3. Sind die vom Kunden gewünschten Förder-Flächen nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Agrarprodukte Kitzen eG dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

4.Preise

Alle Preise, auf der Website der Agrarprodukte Kitzen eG verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.Zahlungsweise, Verzug

1. Der Kunde kann eine der angebotenen Zahlungsart frei wählen und die von ihm in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

2. Die Zahlung des Förder-Preises bezogen auf den gesamten Förderzeitraum ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

6.Garantie

Eine Garantie besteht hinsichtlich des in diesen AGB näher beschriebenen Vertragsgegenstandes nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben oder sonst vereinbart wurde.

7.Haftung

1. Die Agrarprodukte Kitzen eG haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, sowie im Umfang einer von der Agrarprodukte Kitzen eG übernommenen Garantie.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Agrarprodukte Kitzen eG der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

3. Eine weitergehende Haftung der Agrarprodukte Kitzen eG besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 vorliegen.

4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe der Agrarprodukte Kitzen eG sowie für von dieser beauftragte Subunternehmer und deren Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Organe.

8.Widerrufsbelehrung

1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Agrarprodukte Kitzen eG nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Abs. 2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Agrarprodukte Kitzen eG, Eisdorfer Straße 1, D-04523 Pegau, Telefon: +49 (0) 34203 / 43350 Fax: +49 (0) 34203 / 433529 E-Mail: info@agrarprodukte-kitzen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Agrarprodukte Kitzen eG nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: Agrarprodukte Kitzen eG, Eisdorfer Straße 1, D-04523 Pegau, Telefon: +49 (0) 34203 / 43350 Fax: +49 (0) 34203 / 433529 E-Mail: info@agrarprodukte-kitzen.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) …………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………… …………………………………………………………………………………… — Bestellt am (*)/erhalten am (*) ……………………………………… — Name des/der Verbraucher(s) ……………………………………… — Anschrift des/der Verbraucher(s) ……………………………………… ……………………………………… — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ……………………………………… — Datum …………………… (*) Unzutreffendes streichen

9.Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder synallagmatischen Forderungen statthaft.

2. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus der mit der Agrarprodukte Kitzen eG bestehenden Geschäftsbeziehung vom Kunden an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agrarprodukte Kitzen eG.

10.Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Agrarprodukte Kitzen eG. Diese ist in diesen Fällen jedoch berechtigt, wahlweise am Sitz des Kunden zu klagen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.